Mit den aktuellsten Beschlüssen zu einem Teil-Lockdown im Monat November haben Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auch eine sogenannte „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ für die betroffenen Branchen vereinbart. Die Beschlüsse im Einzelnen:
- Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.
- Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden.
- Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt.
- Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.
- Der Bund wird Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen.
- Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.
- Solo-Selbständigen-Programm für Künstlerinnen und Künstler zum Ersatz des Unternehmerlohns (nur Freistaat Bayern)
Der Freistaat Bayern wird Soloselbstständige im Kunst- und Kulturbereich bis Ende des Jahres mit einem neuen Programm unterstützen – schon im Vorgriff auf einen in der Diskussion stehenden Ersatz des sogenannten Unternehmerlohns bei der neuen Überbrückungshilfe des Bundes. Die Empfänger erhalten für den Zeitraum ab Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohns von bis zu 1.180 Euro monatlich, die mit der derzeitigen, bis Ende des Jahres laufenden Überbrückungshilfe des Bundes kumulierbar ist. Das Solo-Selbständigen-Programm umfasst ein Gesamtvolumen von 37,5 Mio. Euro für das Jahr 2020.
Weitere Informationen, wie insbesondere auch einen Zeitplan, gibt es zu den genannten Programmen – Stand heute – noch nicht.
Sobald uns neue Informationen zur Verfügung stehen, veröffentlichen wir sie hier.
Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne bei uns. Bleiben Sie positiv und gesund!