1. Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsschluss
1.1. Der Deutsche Genossenschafts-Verlag eG, Leipziger Straße 35, 65191 Wiesbaden (nachfolgend „DG VERLAG“), betreibt das Mehrwertprogramm MeinPlus (nachfolgend „MeinPlus“ oder „Programm“). An dem Programm können sich Banken der genossenschaftlichen FinanzGruppe (nachfolgend „Banken“), Bankkunden und Drittunternehmen (nachfolgend „Partner“) beteiligen.
1.2. Teilnehmende Banken können an ihre Bankkunden (Geschäfts- und Privatbankkunden) spezielle Debitkarten (MeinPlus Karte) ausgeben. Die teilnehmenden Bankkunden können bei den Partnern zudem besondere Geschäftskonditionen in Anspruch nehmen oder Zuwendungen erhalten (z. B. Rabatte oder Zugaben). Partner mit überregionaler Ausrichtung (sog. „Premium-Partner“) werden zentral durch den DG VERLAG betreut. Partner mit regionaler Ausrichtung (sog. „Partner“) werden dezentral durch die jeweiligen örtlichen Banken betreut. Dementsprechend ist für den Partner eine aktuelle Geschäftsbeziehung zu einer teilnehmenden Bank der genossenschaftlichen FinanzGruppe erforderlich, nicht hingegen für den Premium-Partner, der sich vertraglich ausschließlich an den DG VERLAG bindet.
1.3. Der DG VERLAG unterhält für das Programm MeinPlus unter anderem eine Service-Hotline, die Website www.meinplus.de, Datenbanken der Partner und die Smartphone-App "MeinPlus“. Weitere Informationen zum Programm sind auf www.meinplus.de abrufbar.
1.4. Die vorliegenden MeinPlus Vertragsbedingungen für Partner (nachfolgend auch „Vertragsbedingungen“) finden auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen teilnehmenden Partnern (Partner und Premium-Partner) und dem DG VERLAG im Zusammenhang mit Leistungen des DG VERLAGES im Rahmen des Mehrwertprogramms MeinPlus Anwendung. Partner im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Das Vertragsverhältnis zwischen dem DG VERLAG und den teilnehmenden Banken einerseits sowie mit teilnehmenden Endkunden andererseits wird jeweils in gesonderten Vertragsbedingungen geregelt. Etwaige Vertragsbeziehungen zwischen Banken und Partnern bleiben unberührt.
1.5. Entgegenstehende oder von diesen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Partners gelten nur, wenn der DG VERLAG ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der DG VERLAG in Kenntnis der AGB des Partners die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Partner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Vertragsbedingungen.
1.6. Änderungen dieser Vertragsbedingungen werden dem Partner in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Partner nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der neuen Vertragsbedingungen mindestens in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird er bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.
1.7. Angebote des DG VERLAGES sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der DG VERLAG dem Partner Kataloge, Preisverzeichnisse, Informationsschrei-ben oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen er sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
1.8. Die Bestellung der Leistungen durch den Partner gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der DG VERLAG berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der bestellten Leistungen gegenüber dem Partner erklärt werden.
2. Vertragsgegenstand, Leistungen im Rahmen von MeinPlus
2.1. Der Partner (Premium-Partner oder Partner) gewährt allen Inhabern der goldenen girocard bestimmte Vorteile bei Vorlage der goldenen girocard oder bei Zahlung mit der goldenen girocard. Der Vorteil wird auf unbestimmte Zeit gewährt. Änderungen können in Abstimmung mit dem DG VERLAG erfolgen.
2.2. Der DG VERLAG stellt dem Partner spezielle Aufkleber zum Mehrwertprogramm MeinPlus zur Verfügung. Diese sind visuelles Merkmal aller Partner und werden für die Karteninhaber gut sichtbar angebracht.
2.3. Der DG VERLAG wird für den Partner auf der Webseite www.meinplus.de einen Partnereintrag inklusive Firmenlogo und der Nennung des gewährten Vorteils erstellen. Dieser Eintrag verlinkt auch zum Internetauftritt des Partners. Der Partnereintrag wird außerdem bundesweit auf den Webseiten der teilnehmenden Banken, in den vorhandenen Smartphone-Apps sowie auf der zentralen und ggf. auf den Facebook-, Instagram- und Youtube-Seiten der teilnehmenden Banken dargestellt.
2.4. Der Partner sichert dem DG VERLAG zu, auf Wunsch ein Werbebanner des Mehrwertprogramms auf der Webseite des Partners abzubilden (Affiliate-Marketing). Der DG VERLAG stellt eine Auswahl an Werbebannern zur Verfügung. Das Werbebanner wird vom Partner auf www.meinplus.de verlinkt.
2.5. Der DG VERLAG informiert die am Programm teilnehmenden Banken laufend über die Partner und die jeweils gewährten Vorteile. Im Rahmen des Partnervertrages entstehen zwischen den Parteien vorbehaltlich der Bestellung kostenpflichtiger Marketing-Services zunächst keinerlei finanzielle Verpflichtungen. Jeder Vertragspartner trägt seine eigenen Kosten.
2.6. Der DG VERLAG bietet einen speziellen E-Mail-Newsletter für Partner an, der vom Partner bei Angabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen abonniert werden kann. Der Partner versichert in diesem Zusammenhang gegenüber dem DG VERLAG, dass der jeweilige Empfänger des Newsletters mit dem Erhalt des Newsletters einverstanden ist und stellt den DG VERLAG insoweit von Ansprüchen seiner Mitarbeiter frei. Der Partner ist verpflichtet, dem DG VERLAG rechtzeitig mitzuteilen, sofern ein Empfänger des Newsletters nicht mehr mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sein sollte oder eine angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr aktiv sein sollte, z. B. wenn der entsprechende Mitarbeiter des Partners das Unternehmen des Partners verlassen hat.
2.7. Der DG VERLAG ist grundsätzlich berechtigt, zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zuverlässige Subunternehmer heranzuziehen.
3. Laufzeit und Kündigung
3.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Kalenderjahresende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Verfügbarkeit der Website und Smartphone-App
4.1. Die Website www.meinplus.de und Smartphone-App sind grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von erforderlichen Wartungen zu Unterbrechungen der vorgenannten Verfügbarkeit kommt. Unterbrechungen können darüber hinaus durch höhere Gewalt oder andere, vom DG VERLAG nicht zu vertretende Ursachen entstehen.
4.2. Der DG VERLAG ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Website ganz oder teilweise einzustellen, zu verändern und/oder zu löschen.
5. Preise und Vergütung von Marketing-Services
5.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise für Marketing-Services gemäß MeinPlus Preisliste des DG VERLAGES, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die optionalen Marketing-Services werden im Rahmen der Preisliste näher beschrieben. Die Preisliste unterliegt der Geheimhaltung.
5.2. Die Vergütung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.
5.3. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Partner in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der DG VERLAG behält sich die Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens vor.
5.4. Dem Partner stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif ist.
6. Haftung
6.1. Soweit sich aus diesen Vertragsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der DG VERLAG bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.2. Auf Schadensersatz haftet der DG VERLAG – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.3. Die sich aus 6.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der DG VERLAG nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der DG VERLAG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und für Ansprüche des Partners nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4. Im Falle eines Datenverlustes besteht die Haftung seitens des DG VERLAGES insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung bzw. ordnungsgemäßem Anstoß der Datensicherung durch den Partner eingetreten wäre, begrenzt sich also auf den Aufwand, der nach der hypothetisch ordnungsgemäßen Datensicherung seitens des Partners entstehen würde.
6.5. Der DG VERLAG ist als Diensteanbieter gem. § 7 Telemediengesetz (TMG) für die eigenen Inhalte auf www.meinplus.de, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Links auf die von anderen Anbietern bereit gehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Der DG VERLAG überprüft die Inhalte dieser fremden Links nicht. Wenn der DG VERLAG jedoch feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Inhalt der dritten Webseite oder des Dokumentes, zu dem der DG VERLAG einen Link hergestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird der DG VERLAG den Verweis auf dieses Angebot umgehend aufheben.
6.6. Der Partner haftet für die rechtliche Zulässigkeit des Partnereintrages gegenüber dem DG VERLAG sowie allen teilnehmenden Banken und stellt den DG VERLAG und Banken von jeglichen aus einer etwaigen Unzulässigkeit der Inhalte entstehenden Ansprüchen Dritter frei. In keinem Fall haftet der DG VERLAG für Sachaussagen über Leistungen und Produkte des Partners. Der Partner stellt den DG VERLAG insoweit von jedweden Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen Dritter frei.
7. Geistiges Eigentum
7.1. Alle Rechte an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. Software), insbesondere das Urheberrecht und sonstige immaterielle Rechte (Design, Patente, Marken etc.), stehen im Verhältnis zum Partner ausschließlich dem DG VERLAG oder dessen Lizenzgebern bzw. Subunternehmern zu, auch soweit vertragsgegenständliche Werke (z. B. Software) durch Vorgaben oder Mitarbeit des Partners entstanden sind.
7.2. Der Partner erhält an vertragsgegenständlicher Software nur etwaige explizit eingeräumte Befugnisse, soweit nicht anders vereinbart lediglich nicht-ausschließliche Rechte zur Nutzung für eigene Geschäftsangelegenheiten während der vereinbarten Laufzeit.
7.3. Vorstehendes gilt entsprechend für sonstige dem Partner eventuell im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Nacherfüllung und/oder der Software-Pflege überlassene Software und alle sonstigen in diesem Rahmen überlassenen Gegenstände (mit Ausnahme gekaufter Hardware), Arbeitsergebnisse und Informationen.
8. Datenschutz und Vertraulichkeit
8.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
8.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sämtliche eigene Mitarbeiter, die mit der Abwicklung des Vertrages befasst sind, zuvor auf das Datengeheimnis verpflichtet wurden.
8.3. Soweit im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Auftragsverarbeitung durch eine der Vertragsparteien vorliegt, werden die Vertragsparteien eine den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechende Vereinbarung über Auftragsverarbeitung abschließen und diese dem Vertrag als gesonderte Anlage beifügen.
8.4. Der Partner bestätigt mit dem Vertragsschluss, die jeweils geltende Datenschutzerklärung des DG VERLAGES für MeinPlus zur Kenntnis genommen zu haben und den Inhalt an diejenigen Mitarbeiter weitergeleitet zu haben, die mit der Abwicklung des vorliegenden Vertragsverhältnisses befasst sind.
8.5. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und über die Vertragslaufzeit hinaus vertraulich zu behandeln. Beide Vertragsparteien verpflichten auch ihre Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Änderung dieser Schriftformklausel. Der Nachweis einer ergänzenden oder ändernden Nebenabrede bleibt zulässig.
9.2. Für die gesamte Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Wiesbaden.
9.3. Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Im Falle der Unvollständigkeit dieses Vertrages verpflichten sich die Parteien, auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrags bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen beachtet worden wäre.
9.4. Der DG VERLAG hat das Recht, diesen Vertrag jederzeit ganz oder teilweise auf eine andere Gesellschaft zu übertragen. Der Inhalt des Vertrages bleibt in diesem Fall unberührt und der Partner hat ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass der Übergang auf eine ganz bestimmte neue Gesellschaft für den Partner aus triftigen Gründen im Einzelfall unzumutbar ist.
Stand: Oktober 2019
